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Antoine Schnegg

Antoine Schnegg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Europa Institut an der Universität Zürich und konzentriert sich vor allem auf Projekte zum Europarecht und zur europäischen Integration.

Publikation von Antoine Schnegg

Die palästinensische Führung kann in der UNO-Generalversammlung mit einer deutlichen Mehrheit für die Aufwertung des Status der Palästinenser in der UNO zum «Beobachterstaat» rechnen. Durch eine Statusaufwertung wird sich der Internationale Strafgerichtshof vermutlich mit Verbrechen in Palästina befassen können. Die Aussichten auf UNO-Vollmitgliedschaft oder den Beitritt zu weiteren transnationalen Organisationen würden hingegen nicht wesentlich beeinflusst. Gleichzeitig würden die moderaten Kräfte der palästinensischen Politik und die Suche nach einer Zweistaatenlösung durch die Statusaufwertung gestärkt. Die Auswirkungen des Schweizer Abstimmungsverhaltens sind beschränkt, da kein Automatismus zwischen einer Zustimmung zur Statusaufwertung und einer Anerkennung Palästinas als Staat besteht. Eine neutralitätspolitisch motivierte Enthaltung verfehlte ihr Ziel, da sie als Unterstützung der israelischen Politik wahrgenommen würde. Eine Enthaltung oder Ablehnung stünde in Kontrast zur bisherigen Schweizer Nahostpolitik sowie ihrer Politik der Unterstützung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Es wird daher eine Zustimmung zur Statusaufwertung empfohlen.

Die Diversität in den Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der EU führen zu einem politisch und rechtlich unübersichtlichen Zustand und in gewissen Fällen zu Rechtsunsicherheit, da Beschwerdeinstanzen fehlen. Aus diesen Gründen stellt die EU folgende Forderungen an die Schweiz:

a.    Eine zeitnahe Übernahme neuen EU-Rechts.
b.    Eine unabhängige Behörde, welche die korrekte Anwendung der Abkommen überprüft.
c.    Eine einheitliche Auslegung des acquis communautaire in der Schweiz und der EU.
d.    Effiziente Streitschlichtungsmassnahmen.

Mit dem vorliegenden Musterabkommen zu den institutionellen Fragen wird ein ausgeglichener Vorschlag gemacht, welcher die schweizerischen Interessen wahrt, innenpolitische Akzeptanz aufweist und gleichzeitig den Forderungen der Europäischen Union soweit als möglich entspricht.

Beiträge von Antoine Schnegg

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