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Philipp Lutz

Review Board

Philipp Lutz ist Politikwissenschaftler und arbeitet als PostDoc an der Universität Genf sowie als Fellow beim nationalen Forschungsprogramm «nccr – on the move». Von 2015 bis 2019 war er Leiter vom Programm Migration bei foraus. Sein Hauptinteresse gilt den politischen Konsequenzen von internationaler Migration.

Publikation von Philipp Lutz

Die Schweizer Asylpolitik fluktuiert zwischen humanitärer Solidarität und politischer Abwehrreflexe. Gegenwärtig gelangen Geflüchtete meist durch irreguläre Flucht in die Schweiz, wobei deren Aufnahme die Bevölkerung spaltet. Um dieses Dilemma der Schweizer Asylpolitik zu adressieren, schlagen die foraus-AutorInnen ein neues Zulassungsmodell für Resettlement-Flüchtlinge vor. Dabei sollen Privatpersonen und zivilgesellschaftliche Organisationen die Aufnahme von Geflüchteten mitgestalten können, indem sie eine Partnerschaftsvereinbarung zur Aufnahme und Begleitung einer geflüchteten Person unterzeichnen. Die PartnerInnen setzen private Ressourcen dafür ein und können damit aus Eigeninitiative für die Bereitstellung von humanitärem Schutz beitragen. Das Modell der Swiss Refugee Partnership besitzt das Potential, die politische Legitimität sowie die demokratische Akzeptanz der Schweizer Asylpolitik zu stärken. Das Modell festigt die Input-Legitimität durch die Erweiterung der Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft sowie durch die stärkere Verknüpfung der Zulassungspolitik mit der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Gleichzeitig wird die Output-Legitimität gestärkt, indem ein gezielterer Schutz besonders verletzlicher Personen mit ausgewiesenem Schutzbedarf ermöglicht wird und Geflüchtete in der Schweiz verbesserte Integrationsperspektiven erhalten. Es findet ein besseres Matching zwischen Geflüchteten und Aufnehmenden statt: Jene die Schutz brauchen kommen dorthin, wo sie auf Offenheit und Unterstützung zählen können. Mit dem Modell einer Swiss Refugee Partnership lässt sich die Resettlement-Politik der Schweiz stärker institutionalisieren und flexibilisieren. Die Swiss Refugee Partnership erweitert die humanitären Kapazitäten der Schweiz und minimiert die Belastungen für die Gesamtgesellschaft. Dadurch verspricht das Modell eine substanzielle Innovation jenseits des etablierten Konflikts zwischen Abschottung und Willkommenskultur.

Die AutorInnen des Think Tanks foraus analysieren die Ursachen der aktuellen Krise der europäischen Asylpolitik. Darauf aufbauend plädieren sie für eine umfassende Reform des Dublin-Systems, die nicht nur eine funktionierende europäische Asylkoordination zu realisieren vermag, sondern der es auch gelingen kann, die divergierenden nationalstaatlichen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Die spieltheoretische Analyse der Anreizstrukturen für Länder und Geflüchtete zeigt, dass die Dublin-Regeln systematische Fehlanreize für alle beteiligten Akteure erzeugen. Staaten besitzen wenig Anreize Ankommende zu registrieren und Ankommende haben Anreize sich der Registrierung zu entziehen. Staaten möchten vermeiden, die Kosten (und den politischen Preis) für den Flüchtlingsschutz zu übernehmen und versuchen stattdessen die Geflüchteten an ihre europäischen Nachbarn abzuschieben. Geflüchtete möchten in jenem europäischen Land einen Antrag stellen, in dem sie sich die besten Zukunftsperspektiven erhoffen und vermeiden deshalb in den meisten Fällen, bereits im Ersteintrittsland registriert zu werden.

Die Annahme der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» vom 9. Februar 2014 verankert Art. 121a in der Schweizer Bundesverfassung. Dieser Artikel verlangt eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten und eines Inländervorranges auf dem Arbeitsmarkt. Die Einführung dieser Steuerungsinstrumente soll den gesamtwirtschaftlichen Interessen dienen. Auch ein Jahr nach der Abstimmung bleibt unklar, wie und ob die Initiative umgesetzt werden soll und kann. Wir finden, es braucht eine systematische Analyse aller Umsetzungsvorschläge anhand eines möglichst klaren Bewertungsrasters. Das Diskussionspapier untersucht die Machbarkeit der generellen Zielsetzung der Initiative, indem verschiedene Umsetzungsvorschläge bewertet werden. Die Bewertungskriterien sind die Anwendung der verlangten Steuerungsinstrumente sowie der Beitrag dieser Steuerung zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen (der von der Initiative ebenfalls eingefordert wird). Als Anwendungsbeispiele berücksichtigt werden die Umsetzungskonzepte der SVP und des Bundesrates, ein Auktionsmodell und das bestehende Freizügigkeitsprinzip. Diese werden in einem zweidimensionalen Bewertungsraster eingeordnet wodurch Gestaltungsspielräume und Zielkonflikte lokalisiert werden können.

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