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Stefan Schlegel

Ehemaliges foraus Vorstandsmitglied und ehemaliger Programmleiter Migration.

Publikation von Stefan Schlegel

Es besteht ein breiter Konsens, dass die Schweiz in der Lage sein soll, internationale Verträge zu schliessen und dann auch einzuhalten. Da aber Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vermehrt Volksinitiativen annehmen, die verbindlichen internationalen Abmachungen widersprechen, bedarf es neuer Lösungsansätze, um Vertragsbrüche zu vermeiden: Ohne klare Regelungen droht bei jeder völkerrechtswidrigen Volksinitiative Rechtsunsicherheit – und zwar nicht nur für die ausländischen Vertragspartner, sondern auch für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Verschiedene Lösungen wurden über die vergangenen Jahre diskutiert, keine setzte sich durch. Ein Konsens über zusätzliche Gründe für die Ungültigkeitserklärung von Volksinitiativen ist nicht abzusehen. Deshalb ist jetzt eine zweite Runde der Lösungssuche fällig, um demokratische Partizipation nach innen und Vertrauenswürdigkeit der Schweiz nach aussen zu vereinbaren. foraus präsentiert als Denkanstösse zwei neue Lösungsansätze: Der erste Vorschlag geht dahin, in die Schweizerische Bundesverfassung eine Vermutung aufzunehmen, Volksinitiativen wollen im Einklang mit den völkervertragsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz umgesetzt werden, sofern ihr Wortlaut nicht explizit anders lautet, also nicht die Kündigung der entsprechenden Verpflichtungen verlangt (Vorschlag 1). Der zweite Vorschlag geht dahin, bei einer völkervertragsrechtswidrigen Volksinitiative gleichzeitig – aber in getrennter Abstimmungsfrage – über die Kündigung der ihr widersprechenden völkerrechtlichen Verträge abzustimmen (Vorschlag 2). Die beiden Vorschläge haben den Vorteil grösstmöglicher Transparenz und Rechtssicherheit bei der direktdemokratischen Entscheidungsfindung, ohne letztere einzuschränken. Die Macht, wichtige internationale Verträge zu kündigen, bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern – sie wird weder dem Parlament noch dem Bundesrat übertragen. Zugleich wird die Verantwortung des Stimmvolks gestärkt; als Entscheidungsträger muss es volle Verantwortung für die Folgen der Annahme einer völkervertragsrechtswidrigen Volksinitiative übernehmen.

Unter partnerschaftlichen Instrumenten in der Migrationsaussenpolitik werden im vorliegenden Diskussionspapier Migrationspartnerschaften und Migrationsabkommen verstanden. Es sind relativ neue Instrumente in der Migrationspolitik, in die viel Hoffnung gesetzt wird und die auf eine grosse politische Akzeptanz stossen. Sie sollen gleichzeitig einen Beitrag dazu leisten, die notorischen Probleme bei der Durchsetzung der Wegweisung zu lösen und zudem die Einseitigkeit überwinden, mit der migrationspolitische Fragen bisher behandelt worden sind. Das Diskussionspapier untersucht die Frage, ob partnerschaftliche Instrumente in der Migrationsaussenpolitik im Umgang mit Migration tatsächlich einen Paradigmenwechsel mit sich bringen, wie gross ihr Effekt für die Zielsetzungen der Schweizer Migrationspolitik sein kann und welche Risiken mit diesen Instrumenten verbunden sind. Die Diskussion konzentriert sich dabei auf die Untersuchung partnerschaftlicher Instrumente in der Migrationsaussenpolitik mit afrikanischen Staaten. Da in Afrika – im Gegensatz zu Europa – weitere potentielle Partnerstaaten vorhanden sind, ist es interessant das Potential dieser Instrumente an ihrer Funktionstüchtigkeit in der bereits bestehenden Zusammenarbeit mit Staaten wie Nigeria und Tunesien abzuschätzen. Das Diskussionspapier gelangt zum Schluss, dass der partnerschaftliche Ansatz grundsätzlich vielversprechend ist und weiter verfolgt werden sollte. Ob die bestehenden Instrumente dem Anspruch einer echten Partnerschaft aber gerecht werden können und ob sie zur Umsetzung der gegenwärtigen Ziele der Migrationspolitik der Schweiz tatsächlich einen Beitrag leisten, erscheint jedoch fraglich. Zweifel ergeben sich einerseits aus dem Entstehungskontext partnerschaftlicher Instrumente, andererseits aus der Verhandlungsdynamik, die sie gegenwärtig auslösen.

Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fordert durch die umfassende Einführung von Kontingenten für Zuwanderer sowie durch einen Vorrang für SchweizerInnen eine grundlegende Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Dieses Diskussionspapier geht möglichen Implikationen einer solchen Kontingentierungsstrategie auf den Grund und bringt drei zentrale Resultate hervor. Erstens wäre ein umfassendes Kontingentierungssystem wegen seines planwirtschaftlichen Charakters mit systemischen Ineffizienzen verbunden. Zweitens müsste das heutige liberale Arbeitsmarktregime, das für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz zentral ist, aufgegeben werden. Drittens entstünden rechtliche Konflikte und der aussenwirtschaftliche Spielraum der Schweiz würde stark eingeschränkt.

In welchem Mass kann die Schweiz die Zuwanderung aus Drittstaaten in der Zukunft steuern? Eignen sich Entwicklungszusammenarbeit und Repression als Massnahmen für eine solche Steuerung? Eine Analyse der Haltung politischer VerantwortungsträgerInnen in der Schweiz zeigt, dass sie Immigration überwiegend als zu lösendes Problem wahrnehmen. Die dauerhafte Verringerung von Einwanderung ist unausgesprochenes Ziel vieler Politiker/innen. Sie setzen ihre Hoffnungen typischerweise in zwei Rezepte: Wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsregionen und Repression. Weil die beiden Rezepte als Alternativen wahrgenommen werden, besteht die Tendenz, die eine Strategie stärker zu betonen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der anderen aufkommen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist eine Konvention des Europarates zum Schutz der Grundrechte. Über die Einhaltung dieser Grundrechte in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Alle Menschen, die sich durch einen Mitgliedstaat in ihren Rechten verletzt fühlen, haben direkten Zugang zum EGMR. Die Möglichkeit, mit einer Individualbeschwerde an einen internationalen Gerichtshof zu gelangen und dort ein verbindliches Urteil gegen einen Staat zu erlangen, macht die EMRK als Institution des internationalen Grundrechtsschutzes weltweit einzigartig. Die EMRK steht in der Schweiz trotz ihrer Effizienz und ihrer positiven Wirkung zugunsten der Freiheit des Einzelnen unter zunehmendem Beschuss. Nach der Annahme der Minarettverbot-Initiative, die höchstwahrscheinlich im Widerspruch zur EMRK steht, hat sich die politische Rhetorik gegen die EMRK verschärft.

Beiträge von Stefan Schlegel

Die „europäische Identität“: Eine Allzweckwaffe

Schadensersatz: Der teure aber mögliche Weg zur Quadratur des Kreises

Saisonniers2.0: Die MEI führt in Versuchung

Masseneinwanderungsinitiative: Die Grosse Enteignung

Der Apfelbaum um die Schlange: Nationalistische Versuchung im angeblichen Garten Eden

Viele Hunde sind des Hasen Tod: Die PFZ scheitert an der Kleinlichkeit ihrer Befürworter

Asylgesetzrevision: Perpetuum Mobile für Populisten

Lieber Operette als Drama: Warum die Zukunft den kleinen Staaten gehört

Der Unterschied zwischen „Feuer!“ rufen und Feuer legen – Eine Entgegnung auf Ulrich Guts Ansicht zu Islam-Satiren

Zuwanderung aus Drittstaaten: Der Migrationsbuckel drückt an unbequemer Stelle

Die Festung Europa ist auf Sand gebaut: Was der Arabische Frühling für das Asylwesen bedeutet

Perlen vor die Säue: Die Beschränkung der Arbeitsmigration bedeutet eine Wertvernichtung von unvorstellbarem Ausmass

Don Quijchote bekommt Applaus: Zur frappierenden Nutzlosigkeit der Zwangsmassnahmen im Migrationsrecht

Wird es eng in der Schweiz? – In euren Köpfen vielleicht

Eine Scheinwelle von Scheinasylanten: Die Migrationsdebatte hat sich von der Realität abgekoppelt

Ahnung eines arabischen Frühlings: Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten sind eine dringend notwendige Lektion an die Aussenpolitik des Westens

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