Das Ende der stillen Diplomatie: Deutschland setzt mit Neuausrichtung der Türkei-Politik ein Zeichen

Diplomatie & internationale Akteure

Berlin reagiert auf die anhaltenden Provokationen Ankara’s mit einer Neu-Ausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Statt stiller Diplomatie setzt Berlin auf politische und wirtschaftliche Distanzierung um die Türkei zur politischen Mässigung und zu mehr Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien zu bewegen. Die EU, sowie die Schweiz sollten es Deutschland gleichtun. 

Ungewohnt neue Töne in der deutschen Türkei-Aussenpolitik

Genug ist genug. Das dürfte sich die deutsche Regierung gedacht haben, als Aussenminister Sigmar Gabriel vor einigen Wochen eine Neu-Ausrichtung ihrer bisher eher zurückhaltenden Türkei-Aussenpolitik verkünden liess. Die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner anfangs Juli in der Türkei ischeint das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht zu haben. Insgesamt sind 55 Deutsche in der Türkei inhaftiert, zwölf davon aus politischen Gründen.

 

Die neue deutsche Türkei-Aussenpolitik beinhaltet nicht nur verschärfte Reiseempfehlungen und die Einfrierung der Beitrittsgespräche über die Erweiterung der europäischen Zollunion. Sie diktiert zusätzlich indirekte und direkte wirtschaftliche Massnahmen, zum Beispiel die Aussetzung weitere EU-Finanzhilfe für die Türkei oder die Überprüfung der Staatsbürgschaft für deutsche Investoren in der Türkei. Letztere könnte die Türkei teuer zu stehen kommen – nach ersten Einschätzungen bis zu zwei Milliarden Euro, ein Betrag der die ohnehin schon angeschlagene türkische Wirtschaft noch weiter in Bedrängnis bringen dürfte.

 

Solch deutlichen Worte signalisieren ein Ende der stillen Diplomatie Berlins gegenüber der Regierung von Recep Tayip Erdogan. Da diese nach wie vor kein Einlenken zu verstehen gibt, riskiert Deutschland bewusst eine diplomatische Eskalation mit einem wichtigen strategischen Partner. Der Umschwung in der deutschen Türkei-Aussenpolitik ist umso bemerkenswerter, da er zu einem Zeitpunkt kommt, in der Europa mit Flüchtligsströmen aus dem Osten konfrontiert ist, und deshalb im März 2016 einen völkerrechtlich (und moralisch) zweifelhaftes Flüchtlingsabkommen mit der Türkei eingegangen ist. Erdogan hat mehrmals damit gedroht, die “Tore für die Flüchtlinge” wieder zu öffnen. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch setzt Berlin somit viel aufs Spiel.

 

Zunehmend autokratische Verhältnisse

Politische Instabilität ist in der Türkei nichts Neues. Dennoch sind sich Türkei-Kenner einig, dass die Polarisierung der türkischen Gesellschaft noch nie so ausgeprägt war. Seit den 1960er Jahren hat das Land mehrere Militär-Putsche erlebt, den wohl folgenschwersten im September 1980. Für viele markiert dieser den Aufstieg des heutigen politischen Islams in der Türkei: um die bis dahin starken Links-und Studentenbewegungen zu schwächen, unterstützten Militär und Staat aktiv religiös-konservative Kräfte, unter anderem durch die Einrichtung so genannter Imam-Hatip Schulen, wo religiöses (auf Sunni Islam basierendes) und nationalistisches Gedankengut gefördert wird. Erdogan und viele seiner Gefolgsleute sind Absolventen solcher Schulen.

 

Seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013, und insbesondere seit dem Militärputsch im Sommer letzten Jahres, hat sich das politische Klima in der Türkei jedoch dramatisch verschlechtert. Verhaftungswellen stehen auf der Tagesordnung. Laut Reporter ohne Grenzen hat die Türkei zur Zeit mit 165 Journalistinnen und Journalisten in Haft die weltweit höchste Rate. Mittlerweile hat die Repression alle Gesellschaftsschichten erreicht; viele haben sich aufgrund ihrer Angst, ins Visier von türkischen Behörden zu geraten, einer Selbstzensur unterworfen. Eine Gewaltenteilung existiert nur auf dem Papier, die Macht der Regierung kontrolliert de-facto auch die Justizorgane, die sie gezielt gegen Andersdenkende einsetzt. Und nicht zuletzt seit der Annahme der Verfassungsänderung im April diesen Jahres, das Erdogan weitreichende Befugnisse eingeräumt hat, wird die parlamentarische Demokratie durch einen Ein-Mann-Staat ersetzt. Damit gehört die Türkische Republik einer parlamentarischen Demokratie, wie sie von Mustafa Kemal Atatürk einst gegründet wurde, der Vergangenheit an.

 

Europa muss sich öffentlich distanzieren, auch die Schweiz

Berlin hat mit der Neu-Orientierung seiner Türkei-Politik ein wichtiges Zeichen für den Respekt und die Einhaltung europäische Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit gesetzt. Es ist an der Zeit, dass Europa dem Beispiel Deutschlands folgt und auf Distanz zu Erdogan und seiner Regierung geht. Dies gilt auch für die Schweiz, die bisher ebenfalls auf stille Diplomatie gesetzt hat.

 

Eine striktere politische Haltung wird Ankara jedoch kaum zur Mässigung bewegen, wenn nicht wirtschaftliche Massnahmen mitziehen, denn nach wie vor ist die Wirtschaft eine der wichtigsten Karten, die Erdogan ziehen kann, um seine Wählerschaft zu mobilisieren. Solche Massnahmen sollten sich nicht auf öffentliche Sanktionen beschränken – welche von Ankara zur eigenen Propaganda genutzt werden könnten – sondern eine bewusstere Investitionspolitik umfassen, die beispielsweise Kapitalanlagen in der Türkei an die Voraussetzung „Rechtssicherheit für alle“ knüpft, wie Can Dündar, der ehemalige Chefredaktor der Zeitung Cumhuriyet erklärt. 2016 haben Schweizer Unternehmen für rund 2.5 Milliarden Franken Güter in die Türkei exportiert. Bis zum Militärputsch im letzten Jahr gehörte die Türkei zu den 20 wichtigsten Abnehmerländern von Waffen aus der Schweiz. Seither hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) den Export in die Türkei weitgehend unterbunden.

 

Eine zukünftige Türkei-Politik der EU und der Schweiz muss darauf abzielen, den schwierigen Balanceakt zwischen diplomatisch-wirtschaftlicher Distanzierung gegenüber der politischen Türkei einerseits, und der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Türkei anderseits zu schaffen. Bewegungen wie der „Adalet“ (Gerechtigkeits-) Protestmarsch im Juni beweisen, dass die türkische Bevölkerung es nicht leid ist innenpolitisch ihre Ablehnung autokratischer Verhältnisse kund zu tun. Die Schweiz, sowie die EU, sollten dies auf aussenpolitischer Ebene ebenfalls tun, und der Türkei politisch endlich eine härter gegenübertreten.