Klimagipfel in Paris: Schwaches Abkommen oder Kurswechsel?

Umwelt Energie & Verkehr

Mit einem Bottomup-Prinzip soll an der Klimakonferenz der grosse Wurf gelingen. Gefordert sind eine Verpflichtung zruTransformation der Energieproduktion und der Einbezug der Anliegen der ärmsten Länder.

 

Seit der Verabschiedung des Kyoto Protokolls (1997) sind die internationalen Klimaverhandlungen von Enttäuschungen begleitet. Als Erfolg gilt der Entscheid der Cancún Konferenz (2010), die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Das Ziel ist jedoch bislang noch nicht in hinreichende nationale Minderungsverpflichtungen für Treibhausgasemissionen übersetzt worden. Der Weltklimarat hat die wissenschaftlichen Argumente für eine Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 40 bis 70 Prozent (im Vergleich zum Jahr 2010) zur Erreichung des 2Grad-Ziels vorgebracht.

Im Vergleich zu früheren Verhandlungsrunden ist die Ausgangslage für die Paris Konferenz besser. Vor einem Jahr haben sich die USA und China auf weitgehende Minderungsziele verpflichtet. Der G7-Gipfel in Elmau (Juni 2015) hat das Ziel der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft festgeschrieben, das für die meisten Staaten harte Einschnitte bedeutet,. Der UN-Gipfel hat kürzlich die Ziele für die internationale und nationale Nachhaltigkeitspolitik verabschiedet.

Zweimal zwei macht vier…

Gleichwohl bleibt die Frage, warum die Verhandlungen wenige Fortschritte aufweisen, trotz zunehmendem Wissen über die Klimafolgen und einem immer engeren Zeitfenster. Ein Grund liegt im Konsensprinzip des Verhandlungsprozesses. Bremser können drastische Fortschritte behindern. Für Paris wurde deshalb ein Bottomup-Prozess gewählt. 149 Länder (inkl. EU) haben freiwillige Vereinbarungen zur Vermeidung von Treibhausgasen abgegeben. Diese verfehlen jedoch das 2 Grad-Ziel. Der Planet würde auf rund vier Grad aufgeheizt. Gefordert ist eine klare Weichenstellung, damit fossile Energie im Boden bleibt.

Rascher als der internationale Verhandlungsprozess tragen technologischer Wandel, sowie griffige politische und finanzielle Instrumente für eine nachhaltigkeitsorientierte Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zur Minderung der Treibhausgasemissionen bei. Im Bereich der Stromerzeugung entfallen bereits heute global mehr als die Hälfte der Investitionen auf erneuerbare Energie. Teile des Privatsektors, Allianzen von Städten, ambitionierte Länder stellen die Weichen konsequent in Richtung „kohlenstoffarme Zukunft“. Sollte die Konferenz den Vorschlag verabschieden, die nationalen Verpflichtungen regelmässig anzupassen, erhält die Transformation der Energieversorgung (erneuerbare Energie und Wettbewerb um Ausbauziele, Energieeffizienz) eine zusätzliche Triebkraft. Die Umsteuerung betrifft insbesondere die Subventionierung fossiler Energieträger, welche die OECD auf 160 bis 200 Mrd. Dollar pro Jahr und der IWF auf 5’300 Mrd. Dollar beziffert. Der IWF rechnet auch die von fossilen Energieträgern verursachten Nebenkosten in die Subventionen und Steuererleichterungen mit ein.

Was tun? Länder, Städte, Unternehmen, usw. können als Vorreiter und mittels Allianzen eine erhebliche Multiplikatorwirkung entfalten und auf die Überholspur wechseln. Internationale Vereinbarungen sollten in kurzen Fristen aktualisiert und verschärft werden. Ein Misserfolg im wirksamen Umgang mit dem Klimawandel stellt die Überwindung der extremen Armut bis 2030 in Frage. Der Prozess zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (2030 Agenda) ist viel enger mit der Klimapolitik zu verknüpfen. 40 der 48 ärmsten Länder haben konkrete Pläne zur Begrenzung der eigenen Emissionen vorgelegt. Ein ambitiöses Abkommen sollte die Anliegen der ärmsten Länder aufnehmen und eine wesentliche Veränderung in der Klimafinanzierung zugunsten der ärmsten Länder einleiten. Der Vorschlag der ärmsten Länder für eine Abgabe auf die von der Luftfahrt verursachten Emissionen ist ein guter Startpunkt. Von einem Happy End sind wir noch weit entfernt. Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hierzulande und in Entwicklungsregionen in Richtung Nachhaltigkeit beginnt.